Satzung

 

Beschluss auf der Mitgliederversammlung am 17.09.2015

Satzungsänderung

Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) e.V.


§ 1: Name, Zweck und Sitz

1.0 Der Verein trägt den Namen "Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) e.V. Seine englische Bezeichnung ist: "German Society of General Practice and Family Medicine". Er hat seinen Sitz in Bonn und ist im Vereinsregister eingetragen.
Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin ist die wissenschaftliche Gesellschaft der Allgemeinmedizin und Familienmedizin in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aufgabe ist die Förderung und Koordinierung von Lehre, Forschung, Weiterbildung, Berufsausübung und Fortbildung in der Allgemeinmedizin und Familienmedizin.
Ziel der Gesellschaft ist es, der Allgemeinmedizin und Familienmedizin in Forschung, Lehre und Praxis die ihr zukommende Bedeutung zu verschaffen. Zur Verfolgung ihrer Aufgaben kann die Gesellschaft Arbeitskreise bzw. Kommissionen einrichten.

2.0 Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Wissenschaft, Lehre und Forschung sowie Berufsbildung (Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung). Diesen Satzungszweck verwirklicht sie insbesondere durch wissenschaftliche Veranstaltungen und Veröffentlichungen sowie durch Förderung wissenschaftlicher Arbeit.

3.0 Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4.0 Die Geltung der Satzung der Gesellschaft der Hochschullehrer für Allgemeinmedizin e.V. (GHA) für diejenigen Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, die gleichzeitig Mitglieder der genannten Gesellschaft sind, bleibt durch die vorliegende Satzung unberührt.

4.1 Gleiches gilt für die Satzungen von gemeinnützig anerkannten wissenschaftlichen Ländergesellschaften für Allgemeinmedizin, deren Ziele mit denen der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin identisch sind.


§ 2: Mitgliedschaft

1.0 Ordentliches Mitglied kann jede/r Arzt/Ärztin sowie jede/r in der allgemeinmedizinischen Forschung und Lehre tätige Wissenschaftler/in, Studierende sowie wissenschaftlich interessierte Medizinische Fachangestellte werden, der/die sich der Aufgabe und dem Ziel der Gesellschaft verpflichtet fühlt und die Satzung anerkennt.

1.1 Mitglieder der "Gesellschaft der Hochschullehrer für Allgemeinmedizin e.V." werden mit ihrem Eintritt in diese Vereinigung zugleich Mitglieder der "Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) e.V.“.

1.2 Ordentliche Mitglieder von wissenschaftlichen Ländergesellschaften für Allgemeinmedizin gemäß § 1 Abs. 4.1 werden mit ihrem Eintritt in diese Gesellschaften zugleich ordentliche Mitglieder der "Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) e.V.".

2.0 Freunde und Förderer der Aufgaben und Ziele der Gesellschaft können als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden. Außerordentliche Mitglieder können auch Organisationen sein. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium. Im Übrigen gilt § 2 Abs. 1.

3.0 Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung bestimmt.

3.1 Ehemalige Mitglieder des Präsidiums können auf Vorschlag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung für eine Wahlperiode als Alterspräsidenten/innen bestimmt werden. Wiederwahl ist möglich. Alterspräsidenten/innen können im Auftrag des Präsidiums, und in Abstimmung mit diesem, bestimmte themenbezogene Aufgaben innerhalb und außerhalb der Gesellschaft übernehmen.


§ 3: Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch

1.0 den Tod

2.0 Austritt. Dieser muss gegenüber dem Präsidium schriftlich unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres erklärt werden.

3.0 Ausschluss durch die Mitgliederversammlung auf Antrag des Präsidiums, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.


 § 4: Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.0 Die ordentlichen Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht sowie das Recht, Anträge an das Präsidium und an die Mitgliederversammlung zu stellen, soweit sie Aufgabe und Ziel der Gesellschaft betreffen.

2.0 Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die Aufgaben und das Ziel der Gesellschaft zu fördern und den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu leisten. Das Präsidium ist berechtigt, mit beitretenden Organisationen gem. § 2.2 einen Beitrag zu vereinbaren.
Die Beiträge sind jeweils zum Anfang des Jahres, spätestens bis zum 30. Juni des laufenden Jahres zu zahlen.


 § 5: Organe der Gesellschaft

1. Die Mitgliederversammlung

2. Das Präsidium


 § 6: Mitgliederversammlung

1.0 Das Präsidium beruft einmal im Jahr durch Rundschreiben eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Ort und Zeit der Einberufung sowie die Tagesordnung sind den Mitgliedern mindestens vier Wochen vorher bekannt zu geben. Die Mitgliederversammlung soll während der wissenschaftlichen Jahrestagung stattfinden.

2.0 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Präsidium mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen durch Rundschreiben einberufen werden, wenn sie von mindestens 10 % der Mitglieder beantragt wird.

3.0 Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere:

3.1 Wahl des Präsidiums und der Kassenprüfer.

3.2 Entgegennahme und Genehmigung des Jahresschlussberichtes sowie des Berichtes der Kassenprüfer und Entlastung des Präsidiums.

3.3 Festsetzung des Jahresbeitrages der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder, vergleiche hierzu § 4 Absatz 2.0.

3.4 Beschlüsse über die Verleihung der Alterspräsidentschaft, Ehrenpräsidentschaft oder der Ehrenmitgliedschaft auf Antrag des Präsidiums.

3.5 Ausschluss eines Mitglieds auf Antrag des Präsidiums.

3.6 Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.

4.0 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn mindestens 20 Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als 20 Mitglieder anwesend, ist am gleichen Tage eine zweite Versammlung anzusetzen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf wird im Einladungsrundschreiben hingewiesen. Bei nicht beschlussfähiger Versammlung kann das Präsidium wichtige Anträge auch durch eine schriftliche Abstimmung unter allen Mitglieder entscheiden lassen.

4.1 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder.

5.0 Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll vom Sekretär anzufertigen.


§ 7: Das Präsidium

1.0 Das Präsidium führt die Geschäfte der Gesellschaft und fördert die Aufgaben und Ziele in jeder Weise, insbesondere die Koordinierung von Lehre und Forschung.

2.0 Das Präsidium besteht aus

a) dem Geschäftsführenden Vorstand:
- Präsident/in
- zwei Vizepräsidenten/innen
- Schatzmeister/in
- Sekretär/in
- bis zu zwei Beisitzern/innen

und
b) sechs Sektionssprechern/innen:
(1) Weiterbildung,
(2) Fortbildung,
(3) Studium/Hochschule,
(4) Versorgungsaufgaben (z B. Prävention, Familie, Geriatrie)
(5) Forschung,
(6) Qualitätsförderung.

c) ein/e Vertreter/in der Ländergesellschaften und der Gesellschaft der Hochschullehrer für Allgemeinmedizin e.V. (GHA).
Die Vertreter/innen nach b) und c) bilden zusammen mit den Personen aus a) den erweiterten Vorstand.
Jede/r Sprecher/in einer Sektion hat eine/n Stellvertreter/in, der/die ihn im Falle einer Verhinderung bei den Präsidiumssitzungen vertritt. Die Sektionen beschäftigen sich mit den unter 2.0 b) genannten Themen und bilden Untergruppierungen der Gesellschaft. Die Sitzungen der Sektionen bzw. Arbeitsgruppen finden mindestens einmal jährlich auf dem DEGAM-Kongress statt.

3.0 Der/die Präsident/in vertritt die Gesellschaft, im Verhinderungsfall eine/r der Vizepräsidenten/innen oder ein anderes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands. Der Verhinderungsfall braucht nach außen nicht nachgewiesen werden.

4.0 Gegen Beschlüsse, die Finanzfragen der Gesellschaft betreffen, kann der/die Schatzmeister/in Einspruch erheben, wenn er/sie bei der Beschlussfassung nicht anwesend war. Der Einspruch muss binnen drei Wochen nach Zustellung des Protokolls erfolgen, er hat aufschiebende Wirkung.

4.1 In Finanzfragen ist sowohl der/die Schatzmeister/in als auch der/die Präsident/in, im Verhinderungsfall ein/e Vizepräsident/in zeichnungsberechtigt. Das Präsidium kann ein Präsidiumsmitglied als Vertreter für den Schatzmeister beauftragten.

5.0 Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Es bleibt bis zur Neuwahl des Präsidiums im Amt. Der/die Präsident/in kann nur einmal wiedergewählt werden. Die Wahl von Präsident/in, Vizepräsidenten/innen, Schatzmeister/in und Sekretär/in muss in getrennten, geheimen Wahlgängen erfolgen.
Die Kandidaten/innen für die Positionen der Sektionssprecher/innen werden der DEGAM-Mitgliederversammlung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag von einem/r oder mehreren Kandidaten/innen sollte auf einer Abstimmung in einer Sektions-Mitgliederversammlung basieren. Kandidaten/innen können aber auch aus der Mitgliederversammlung benannt werden.

5.1 Zum/r Präsidenten/in oder Vizepräsidenten/in gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen zählen nicht. Wird dieses im ersten Wahlgang nicht erreicht, findet bei mehreren Bewerbern/innen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten/innen mit der höchsten Stimmenzahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Hat sich im ersten Wahlgang nur ein/e Kandidat/in zur Wahl gestellt und hat diese/r nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereint, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem der/die Kandidatin, auf den/die die meisten Stimmen entfallen, gewählt ist.
Bei der Wahl der übrigen Präsidiumsmitglieder sind die Bewerber/innen mit den meisten Stimmen gewählt; gegebenenfalls ist eine Stichwahl durchzuführen, schließlich entscheidet das Los.

6.0 Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Die Präsidiumssitzungen werden von dem/der Präsidenten/in beziehungsweise einem/r der Vizepräsidenten/innen oder in dessen/deren Auftrag durch den/die Sekretär/in bzw. die Geschäftsstelle mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen. Die Beschlussfassung des Präsidiums kann auch schriftlich erfolgen, wenn besondere Umstände dies erfordern.

7.0 Der/die Sekretär/in besorgt das Sitzungsprotokoll, das nach Genehmigung durch das Präsidium vom Präsidenten zu unterschreiben ist.

8.0 Der/die Schatzmeister/in sorgt für die Einziehung der Mitgliedsbeiträge und für eine geordnete Haushalts- und Buchführung. Er erstellt die der Mitgliederversammlung vorzulegende Jahresabrechnung.

9.0 Der Verein kann pauschale Aufwandsentschädigungen sowie angemessene Vergütungen an Präsidiumsmitglieder zahlen.

10.0 Das geschäftsführende Präsidium kann Beauftragte für besondere Aufgaben (Sonderbeauftragte) benennen.


§ 8: Kassenprüfung

1.0 Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren zwei Kassenprüfer/innen. Die Wahl der Kassenprüfer/innen kann offen erfolgen. Gewählt sind die Bewerber/innen mit den meisten Stimmen.

2.0 Über das Ergebnis der Kassenprüfung erstatten die Kassenprüfer/innen der Mitgliederversammlung Bericht.


§ 9: Auflösung

Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Der zur Auflösung führende Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen ordentlichen Mitglieder. Falls die Versammlung nicht beschlussfähig ist, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.


§ 10 Vermögensverwendung bei Auflösung

1.0 Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die "Gesellschaft der Hochschullehrer für Allgemeinmedizin e V", die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

2.0 Existiert die "Gesellschaft der Hochschullehrer für Allgemeinmedizin e. V." in dem im vorhergehenden Absatz bezeichneten Zeitpunkt nicht mehr oder ist ihr steuerbegünstigter Zweck bis dahin entfallen, so sind Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens der Gesellschaft bei ihrer Auflösung zu fassen, die erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden dürfen.

 

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