In der Kritik: GKV-Sparpaket

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sein geplantes Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gegen große Widerstände durchgesetzt. Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) kritisiert das hektisch bis chaotische Verfahren und fordert, den gleichzeitig laufende Prozess zur Einführung eines Primärversorgungssystems stärker mit einzubeziehen.

Nach viel öffentlichem Gezerre hat sich die Bundesregierung durchgesetzt und ihr umstrittenes Gesetz zur Beitragsstabilisierung in der GKV heute im Bundestag verabschiedet. Bis zum Schluss blieb fraglich, ob das Gesetz – nach einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht – überhaupt im Bundestag zur Lesung kommen und ob der Bundesrat es anschließend beraten würde.

Damit wird ein Gesetz in Kraft treten, das gleich auf mehreren Ebenen umstritten ist. Zum einen war der Zeitplan so eng getaktet, dass selbst für das Parlament eine verantwortungsvolle Prüfung mit Hunderten von Änderungsanträgen nicht zu leisten war. „Gesetzesvorhaben, die für Millionen Menschen milliardenschwere Auswirkungen haben, müssen in Ruhe analysiert und auf ihre Konsequenzen hin überdacht werden können. Das war hier offensichtlich nicht der Fall“, kritisiert Prof. Eva Hummers, Präsidentin der DEGAM.

Inhaltlich gibt es am Sparpaket ebenfalls heftige Kritik – auch wenn es für die Beschränkung des Ausgabenwachstums keine Alternative gibt. Die Finanzkommission Gesundheit hatte Anfang April zwar harte Einschnitte empfohlen, die Belastungen dafür allerdings fair verteilt und eine stärkere Evidenzbasierung der medizinischen Versorgung in den Mittelpunkt gerückt. Davon ist nicht viel übriggeblieben. So sind zum Beispiel die Einsparungen, die die Finanzkommission für den Kostentreiber Arzneimittel vorgeschlagen hatte, nur in Ansätzen im Sparpaket aufgegriffen worden.

In die hausärztliche Praxis investieren

Besonders die hausärztliche Versorgung, deren Kosten im GKV-Gesamtbudget nur Prozente im niedrigen einstelligen Bereich ausmachen, soll nun einen überproportional hohen Anteil an Einsparungen aufbringen. „Die Ausgaben für die Primärversorgung liegen in Deutschland deutlich unter dem europäischen Vergleich. Hier zu kürzen ist wenig effizient – was wir brauchen, ist eine Aufwertung und Investition in die Primärversorgung. Nur so können wir langfristig effiziente Versorgung sicherstellen“, ergänzt Prof. Jutta Bleidorn, DEGAM-Vizepräsidentin. Ein entsprechender Referentenentwurf für ein hausärztlich geleitetes Primärversorgungssystem ist für Spätsommer dieses Jahres angekündigt.

Vor diesem Hintergrund hatte die DEGAM bereits im Frühling gefordert, die Abschnitte im Gesetzesentwurf, die die hausärztliche Vergütung und insbesondere die Vergütung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) betreffen, zunächst herauszunehmen und im Zuge der Neuordnung der Primärversorgung im Laufe des Jahres erneut zu reflektieren.

Zu wenig Evidenzbasierung

Auch das zweite große Ziel der Finanzkommission Gesundheit – die medizinische Versorgung konsequenter evidenzbasiert auszurichten – bildet sich im GKV-Sparpaket kaum ab. „Angesichts der Tatsache, dass unsere medizinische Versorgung zu wenig auf evidenzbasierten Grundlagen beruht, ist es eine Enttäuschung, dass die Regeln im Sparpaket eher finanzpolitisch motiviert sind – und sich weniger an dem Ziel einer qualitativ hochwertigen und wissenschaftlich belegten Versorgungsqualität orientieren“, fasst Vizepräsident Prof. Marco Roos zusammen.

 

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Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM)
Schumannstraße 9, 10117 Berlin
Präsidentin: Prof. Dr. med. Eva Hummers (Göttingen)

Über die DEGAM

Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) ist eine wissenschaftliche Fachgesellschaft. Ihre zentrale Aufgabe ist es, die Allgemeinmedizin als anerkannte wissenschaftliche Disziplin zu fördern und sie als Rückgrat der Patientenversorgung weiterzuentwickeln. Die DEGAM ist Ansprechpartnerin bei allen Fragen zur wissenschaftlichen Entwicklung der Allgemeinmedizin an den Hochschulen, zur Fort- und Weiterbildung sowie zum Qualitätsmanagement. Sie erarbeitet eigene wissenschaftlich fundierte Leitlinien für die hausärztliche Praxis und beteiligt sich auch an interdisziplinären Leitlinien anderer Fachgesellschaften. Die Aktivitäten der Nachwuchsförderung werden überwiegend von der Deutschen Stiftung für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DESAM) realisiert.